Organisations- und Koordinationstreffen: Kampagne gegen das Überwachungspaket
Die Regierung plant die massive Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen.
Dieses Maßnahmenbündel ist eine Gefahr für unsere Sicherheit und eine Verletzung unserer Grundrechte. Daher lehnt epicenter.works es vehement ab.
Im Grunde handelt es sich um das gleiche Paket, das schon vergangenes Jahr für massive Kritik sorgte und aufgrund vernichtender Stellungnahmen im Rahmen der parlamentarischen Begutachtung nicht verabschiedet wurde.
Am 5. April 2018 soll das Überwachungspaket im Innen- und Justizausschuss behandelt werden. Kritik daran kommt aus vielen Teilen der Zivilgesellschaft und auch von zahlreichen Expertinnen und Experten. Am Vortag der Ausschüsse – also am 4. April 2018 – gehen wir in Graz und anderen Städten auf die Straße.
Mehr zum Überwachungspaket und unserer Kritik daran: https://epicenter.works/content/widerstand-gegen-das-neue-ueberwachungspaket
Sign up
| log in
| help
| legal notice
epicenter.works Graz Koordinationstreffen
